Resolutionsentwurf für die BVV-XHain bezüglich der aktuellen Lage in der Türkei

Demonstrationsrecht und Versammlungsrecht sind Kern demokratischer Bewegung! - Ein Appell an unseren Partnerbezirk in Istanbul

Mit Schrecken und Sorge verfolgen zahlreiche Menschen in unserem, von deutsch-türkischer Freundschaft geprägten, Bezirk und der ganzen Welt dieser Tage die, von unabhängigen Medien übermittelten, Bilder der gewaltsamen staatlichen Reaktion auf die Proteste, die sich rund um die Rettung des Gezi-Park entwickelt haben.

Die Dimensionen der Polizeigewalt gegenüber der vielfältig strukturierten, protestierenden Menge gehen weit über das Verständnis hiesiger demokratisch ausgerichteter Parteien und Gruppierungen hinaus und sind für uns, die BVV-Friedrichshain-Kreuzberg, in keinem Falle akzeptabel.

Im Zuge der langjährigen Partnerschaft zwischen Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg und Istanbul-Kadiköy ist es uns ein tiefes Anliegen, im beschränkten Rahmen unserer Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass der Bevölkerung Istanbuls und der Türkei ihr Demonstrations- und Versammlungsrecht, als existenzieller Kern demokratischer Bewegung, nicht weiter vorenthalten werden kann.

Unser Anliegen richtet sich sowohl an die zuständigen Sicherheitsbehörden als auch alle demokratischen Organe, deren Pflicht es in unseren Augen ist, diese Rechte der protestierenden Menschen und Gruppierungen zu wahren und gegen eine national initiierte eskalative Politik der Repression und Gewalt zu verteidigen. Der Ruf unseres Partnerbezirks Kadiköy als Ort der politischen und religiösen Toleranz lässt uns darauf hoffen, dass auch die dort ansässige kommunale politische Vertretung ihre Rolle in dieser Weise versteht und ihr zugunsten der Menschen in Istanbul und andernorts nachgeht.

Repression bis hin zu Verletzung und Tod kann nicht im Interesse einer demokratischen Regierung wirken, da sie nicht in der Lage ist, die vorhandenen Konflikte aufzulösen, sondern vielmehr dazu führt, dass sich die vorhandenen Gräben in der Bevölkerung vertiefen und sich Fronten verfestigen. Dies lässt sich auch an der Geschichte unseres eigenen Bezirkes und unserer Stadt ablesen.

Es geht uns nicht darum, mit erhobenem Zeigefinger das Verhalten nach einem imaginären europäischen Vorbild anzumahnen, denn auch in weiten Teilen Europas wird versucht, mit Hilfe brutaler Repression demokratischen Bewegungen die erwähnten Grundrechte abzuringen um den Schein des sozialen Friedens aufrecht zu erhalten.

Dennoch wollen wir mit dieser Resolution einen Appell von einer demokratischen Instanz an die andere richten, das Möglichste zu tun, um zu verhindern, dass diese Proteste im Sinne der Untergrabung von Menschenrechten und Demokratie instrumentalisiert werden um Feindbilder zu schüren und Menschen zu teilen und zu beherrschen.

Kein Einkaufzentrum und keine Moschee dürfen als Vorwand benutzt werden, den Kern der Demokratie, in Form der Willensaüßerung des Einzelnen und der Masse, zu brechen.

Tut bitte was ihr könnt, um die Rechte der Menschen zu verteidigen!

Friedrichshain-Kreuzberg steht in diesem globalen Konflikt zwischen Macht- und Volksinteressen an eurer Seite!