Demokratie und Wirtschaft

Wirtschaft und Demokratie

Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, wie es seit Jahrzehnten praktiziert wird, hat vor den Augen der Welt seine Grenzen in der Belastbarkeit der Staatshaushalte und der Finanzierung antizyklischer Maßnahmen gefunden. Der Druck, den globale Märkte und finanzstarke Investoren auf die staatliche Organisation und die ökologischen Grundlagen der Menschen ausüben, hat sowohl auf europäischer wie auf weltweiter Ebene die Entscheidugsfreiheit der Demokratien auf ein Minimum begrenzt. Wenige nationale Ökonomien, beispiel Island, versuchen inzwischen seltbestimmtere Wege einzuschlagen, was jedoch mediale wie politische Ausgrenzung und Repression zur Folge hat.

Die basisdemokratische Grundlage unserer Parteistruktur legt es uns nahe, hier eine größtmögliche Freiheit des Arbeitnehmers bzw. Konsumenten gegenüber diesen globalen Machtstrukturen zu befürworten und zu fordern. Gemeinsam mit anderen Ländern müssen hier alternative Wege gesucht und diskutiert werden, auf denen eine globale Umverteilung in den Bereich des Denkbaren gebracht werden kann.

Betriebswirtschaftliche Ordnungen

Von demokratischen Verhältnissen kann im Bereich der freien Wirtschaft leider kaum die Rede sein. Die Erpressbarkeit von Arbeitnehmern, in ihrer allgegenwärtigen Angst vor Arbeitslosigkeit und Zwangsmaßnahmen, wächst stetig und wirkt sich, durch fast alle Arbeitsbereiche hindurch, in konkretem Lohndumping und Sozialabbau aus.

Der Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten sinkt, während der Profit der Arbeitsleistungen in das Privatvermögen weniger fließt.

Die Rolle der Gewerkschaften ist angesichts dieser Entwicklungen eine völlig andere geworden, machtlos stehen sie den multinationalen Konzeren gegenüber und mit ihnen Staaten und Demokratien.

Auch wenn die Sowjetdiktatur hier ein negatives Bild geliefert hat, so muss doch langfristig und global diskutiert werden, welche Möglichkeiten existieren, die Wirtschaft in den Dienst der Menschen zu holen und Umverteilung zu Praktizieren.